Bericht aus Berlin

Beschreibung

Geschützte Demokratie: Gewalt an Politikern ist ein zunehmendes Problem. Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer sollen besser geschützt werden, doch wie soll das gehen? Mehr Polizeistreifen? Kann der Staat, diejenigen, die Plakate kleben oder Wahlkampfstände betreuen überhaupt schützen? Beobachtungen aus Sachsen und Thüringen, in denen nicht nur Europa- und Kommunalwahlen anstehen, sondern im Herbst auch Landtagswahlen. Dazu als Studiogast im Gespräch mit Matthias Deiß: Stephan Kramer, Präsident des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen Deutschland will helfen, aber ...: Mit ihrer Ukraine-Reise sendet Entwicklungsministerin Svenja Schulze zwei Signale: Deutschland hilft der Ukraine und sichert dem Land Unterstützung beim Wiederaufbau zu. Das zweite Signal geht an Finanzminister Lindner: Auch wegen der Ukraine-Hilfe duldet die SPD-Politikerin Schulze keine weiteren Kürzungen in ihrem Ministerium. Dazu im Studio: Svenja Schulze, SPD, Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Humanitäre Hilfe in Gaza Während die USA mit dem Stopp von Waffenlieferungen drohen, hält die israelische Regierung an den Plänen an einer Offensive in Rafah fest. Mitten in dem Gebiet, aus dem die Zivilisten fliehen sollen, hat das Welternährungsprogramm eine Lagerhalle errichtet, um die Flüchtlinge mit dem Nötigsten zu versorgen. Jetzt wissen die Verantwortlichen nicht mehr, wie lange das Team vor Ort die Halle noch nutzen kann, ohne sich selbst in Gefahr zu begeben.